AGB

Stand: August 2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dytech IT Solutions GmbH

 

§ 1 Anwendung

1. Die Dytech IT Solutions GmbH, Geschäftsführer Herr Albrecht Arnold, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 37, 47877 Willich, (nachfolgend kurz „Dytech“ genannt) bietet für seinen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“ genannt) eine ganzheitliche IT-Unterstützung an und erbringt ergänzende Dienstleistungen wie Hosting oder Lizenzierung von Software. Diese Tätigkeiten (nachfolgend zusammenfassend „Leistung“ genannt) sind Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich für alle Verträge mit Unternehmern als Auftraggeber gelten. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist jede natürlich oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Das Vertragsverhältnis zwischen Dytech und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden Bestimmungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Fassung. Sie gelten für Leistungen, die von Dytech an den Kunden erbracht werden, unabhängig vom jeweiligen Vertragstypus und davon, ob es sich um Rahmenverträge, einzelne Verträge oder neue oder wiederholte Verträge handelt. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sondern gelten nur im Falle einer ausdrücklichen und schriftlichen vorherigen Zustimmung von Dytech.

 

§ 2 Leistungsumfang

1. Der Umfang der Leistung von Dytech bestimmt sich unmittelbar nach dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung nebst deren Anlagen. Es wird vermutet, dass Angebot und Auftragsbestätigung vollständig und inhaltlich richtig sind sowie den Leistungsgegenstand korrekt wiedergeben.

2. Der Leistungsinhalt wird durch Angebot und Auftragsbestätigung abschließend geregelt. Jede Abweichung hiervon oder von diesen AGBs bedarf der Schriftform.

 

§ 3 Vertragsschluss

1. Dytech gibt gegenüber dem Kunden ein verbindliches Angebot in Schriftform ab. Der Vertrag kommt durch Zugang der rechtsverbindlich durch den Kunden unterzeichneten, schriftlichen Auftragsbestätigung bei Dytech zu Stande. Dabei genügt die Rücksendung per Fax.

2. Für die Rücksendung der Auftragsbestätigung setzt Dytech dem Kunden eine angemessene Annahmefrist. Nach Ablauf dieser Frist gilt die verspätete Annahme als neues Angebot, welches einer erneuten Annahme seitens Dytech bedarf.

3. Alle Angebote in Anzeigen, Prospekten, Preislisten etc. von Dytech sind freibleibend und gelten nicht als „Angebot“ im Rechtssinne.

 

§ 4 Preise

1. Alle von Dytech ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der auf diese Preise zu entrichtenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise bestimmen sich nach der in dem jeweiligen Angebot und der dazugehörigen Auftragsbestätigung vereinbarten Höhe.

2. Die Preise von diversen Soft- und Hardwareprodukte basieren auf dem jeweils aktuellen US-$-Wechselkurs. Bei Änderungen des Wechselkurses behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor. Bei Waren gelten die Preise jeweils ab Lieferwerk einschließlich Verpackung.

3. Angebotene Preise für Arbeitsleistungen gelten, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, für eine Ausführung von Mo. – Fr., 8.00 – 20.00 Uhr. Arbeiten, die außerhalb dieser Zeiten erbracht werden, berechnen wir mit folgenden Zuschlägen:

Montag bis Freitag: 20.00 bis 22.00 Uhr 50 % Zuschlag,

22.00 bis 08.00 Uhr 100 % Zuschlag;

Samstags: 08.00 bis 12.00 Uhr 25 % Zuschlag;

12.00 bis 22.00 Uhr 50 % Zuschlag;

22.00 bis 24.00 Uhr 100 % Zuschlag;

Sonn- u. Feiertags: 100 % Zuschlag.

4. Zusätzliche Kosten, die durch die Auftragsdurchführung entstehen und nicht im Angebot enthalten sind, insbesondere Kosten für Transport, Versendung, Zustellung, Versicherung und vergleichbare Kosten, sind durch den vereinbarten Preis nicht abgegolten, sondern als Auslagen von Dytech vom Kunden zu erstatten.

5. Soweit der Kunde seinen Auftrag erweitert, einschränkt, mit neuen Fristen versieht oder sonst ändert, gilt dies als neuer Auftrag, der seinerseits der Annahme durch Dytech bedarf. Für diesen neuen Auftrag darf Dytech auch ohne ausdrückliche Vereinbarung den Mehraufwand an Einzelleistungen abrechnen.

6. Ergibt sich während der Leistungserbringung das Erfordernis einer umfangreicheren zeitlichen Bearbeitung als ursprünglich angenommen, ist Dytech berechtigt, die nachweisbaren Mehrkosten ohne zusätzliche Vereinbarung bis zu einem Betrag von 15 % der vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen. Wird das vereinbarte Auftragsvolumen voraussichtlich um mehr als 15 % überschritten, ist Dytech verpflichtet, den Kunden hierüber in Kenntnis zu setzen und berechtigt, ihm ein neues Angebot zu unterbreiten. Nimmt der Kunde das neue Angebot nicht an, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten gegen angemessene Vergütung der bislang von Dytech geleisteten Arbeiten.

 

§ 5 Lieferung

1. Liefer- und Leistungstermine sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich zum Gegenstand der Leistungsbeschreibung in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung gemacht und schriftlich bestätigt worden sind.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Dytech die Auftragsdurchführung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., hat Dytech auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Dytech, die Auftragsdurchführung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verlängerung der Lieferzeit oder Befreiung von der Verpflichtung von Dytech sind Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz ausgeschlossen.

3. Bedarf es zur weiteren Auftragsdurchführung einer Mitwirkungspflicht des Kunden (z.B. Zugang zu Räumen, Einrichtungen, Ausstattung und EDV), hat er dieser unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der ihm hierfür von Dytech gesetzten Frist ohne weitere Aufforderung nachzukommen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht fristgerecht nach, verschiebt sich die von Dytech vertraglich geschuldete Leistungs- bzw. Lieferfrist jeweils um die von dem Kunden überschrittene Zeitspanne zur Mitwirkung. Im Falle der endgültigen Verweigerung seiner Mitwirkung steht Dytech das Recht zu, sämtliche bisherige Kosten abzurechnen und die weitere Ausführung des Auftrages zu verweigern. Die Mitwirkung gilt als endgültig verweigert, wenn nach Ablauf einer weiteren von Dytech gesetzten Frist keine Reaktion des Kunden erfolgt. Über diese Rechtswirkung hat Dytech den Kunden gesondert hinzuweisen.

4. Dytech ist berechtigt, sich zur Auftragsdurchführung ohne Zustimmung des Kunden sorgfältig ausgewählter Subunternehmer zu bedienen.

5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, oder sobald er sich in Annahmeverzug befindet.

 

§ 6 Zahlung / Zahlungsverzug

1. Es gelten, soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde, folgende Zahlungsfristen:

- 50 % der vereinbarten Vergütung als Vorschuss unmittelbar bei Auftragserteilung, zur Zahlung fällig innerhalb von 7 Tagen ab Datum des Zugangs der Auftragsbestätigung durch den Kunden, erst nach Zahlungseingang wird mit der Leistungserbringung begonnen,

- 50 % des Preises nach der Abnahme der Leistung, zur Zahlung fällig sofort ab Zugang der Endabrechnung.

2. Die Fälligkeit wird nicht dadurch gehindert, dass der Kunde die Leistung als fehlerhaft rügt, wenn unstreitig ist, dass der Auftrag von Dytech vollständig erbracht ist.

3. Mit Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist nach Absatz 1 tritt automatisch und ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein. Ab dem Eintritt des Verzuges sind fällige Beträge mit einem Zinssatz 

von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Dytech bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung auf eine offene Forderung mit mehr als vier Wochen in Verzug, so ist Dytech berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

5. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Dytech ist nur mit solchen Gegenforderungen zulässig, die unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche zulässig, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. An Dytech überlassenen Materialien, Dokumenten usw. steht Dytech ein Zurückbehaltungsrecht (§ 369 HGB) und ein vertragliches Pfandrecht zu, bis alle fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung befriedigt sind.

 

§ 7 Fertigstellung / Abnahme / Rügeobliegenheit

1. Nach Fertigstellung muss der Kunde die Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen (Rügefrist) nach Erhalt abnehmen, prüfen und erkennbare Mängel gegenüber Dytech schriftlich anzeigen. Erfolgt die Abnahme nicht oder verspätet, so gilt sie als erteilt. Erfolgt eine Rüge nicht oder verspätet, so ist der Kunde mit der Behauptung, die Leistung sei mangelhaft, ausgeschlossen.

2. Bei Übergabe nicht offensichtliche Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Rügefrist nicht entdeckt werden können, sondern erst später zu Tage treten, sind Dytech unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ab Kenntnisnahme, anzuzeigen; anderenfalls gilt die Leistung ebenfalls trotz Mangels als genehmigt.

 

§ 8 Gewährleistung / Verjährung / Rücktritt / Kündigung

1. Dytech verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen.

2. Soweit die Leistung mangelhaft sein sollte und der Kunde mit seinen Mangelrechten nach § 7 Ziffer 2 oder 3 dieses Vertrages nicht ausgeschlossen ist, steht Dytech ein Recht auf zweimalige Nachbesserung unter jeweils gesonderter Fristsetzung durch den Kunden zu. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl oder ist sie aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, so hat der Kunde die gesetzlichen Ansprüche auf Rücktritt oder Schadensersatz, soweit diese nicht durch nachfolgende Regelungen beschränkt sind.

3. Soweit dies erforderlich ist, hat der Kunde bei der Fehlerbehebung mitzuwirken, insbesondere den erforderlichen Zugang zu Räumen, Einrichtungen, Ausstattung und EDV zu gestatten. Soweit der Kunde die erforderliche Mitwirkung ernsthaft und endgültig verweigert, gilt die Leistung von Dytech als im Wege der Nacherfüllung einwandfrei erbracht.

4. Bevor der Kunde Dytech Datenspeichermedien oder Geräte mit Datenspeichermedien im Rahmen der Gewährleistung zur Reparatur oder zum Service übergibt, hat er daraus alle Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen könnten, zu entfernen und alle Daten von der Festplatte zu sichern. Für Einhaltung des Datenschutzes sorgt der Besteller. Die Wiederherstellung von Daten und Programmen nach erfolgter Reparatur ist nicht Bestandteil der Gewähr- bzw. Garantieleistung.

5. Sollte bei der Reparatur festgestellt werden, dass Waren mit Gewährleistungs-/Garantiestatus keinen Fehler aufweisen, wird eine Vergütung für Testaufwand nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.

6. Alle Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der beauftragten Leistung durch Dytech verjähren binnen zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme der Leistung, soweit gesetzlich zulässig. Für gebrauchte Sachen leistet Dytech keine Gewähr.

7. Leistungen, die nicht zu den Garantie- oder Gewährleistungen gehören, sind kostenpflichtig und bedürfen einer gesonderten Beauftragung. Grundsätzlich werden die Reparaturen und sonstige Servicedienstleistungen nach den jeweils gültigen Stundenverrechnungssätzen und Ersatzteilpreislisten durchgeführt. Nach Vereinbarung wird ein Kostenvoranschlag erstellt, der kostenpflichtig ist, sofern keine Leistungserbringung gewünscht wird.

8. Dytech hat das Recht, von einem Auftrag oder einer Geschäftsbeziehung insgesamt zurück zu treten, wenn sich die Bonität oder Liquidität des Kunden so verschlechtert, dass die Bezahlung laufender oder künftiger Aufträge gefährdet erscheint. Dytech hat den Beweis hierfür erbracht, wenn der Kunde mit der Zahlung auf eine offene Forderung mehr als zwei Monate in Verzug ist. 

In diesem Fall behält Dytech einen Anspruch auf Teilvergütung für die bereits ausgeführten Leistungen, unabhängig davon, ob diese für den Kunden wirtschaftlich sinnvoll verwendbar sind. Der Kunde kann den Rücktritt durch Zahlung auf alle noch offenen Forderungen von Dytech abwenden.

9. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Dytech die gesamte Leistung vor Lieferfrist endgültig unmöglich wird, sowie bei Unvermögen seitens Dytech.

10. Kündigt der Kunde vor Vollendung der Leistung, so sind die von Dytech bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten (Teil-)Leistungen anteilig entsprechend der Vergütungsabrede zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche seitens Dytech bleiben unberührt.

11. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 9 Besondere Bestimmungen

a) Software

1. Software wird dem Kunden nach Wahl von Dytech auf einem Datenträger oder auf Hardware-internen Speichern vorinstalliert in der vereinbarten Stückzahl übergeben. Die Softwaredokumentation wird dem Kunden nach Wahl von Dytech als Druckerzeugnis oder in gleicher Weise wie die Software übergeben.

2. Bei der überlassenen Software handelt es sich um standardisierte, nicht individuell angepasste Software. Kundenindividuelle Anpassung schuldet Dytech nur bei gesonderter Vereinbarung.

3. Dem Kunden wird das nicht ausschließliche, unübertragbare, nicht unterlizensierbare Recht eingeräumt, die Software auf Dauer zu nutzen. Die Software mit derselben Software-Seriennummer darf nur auf einer Systemeinheit gespeichert werden. Im Übrigen darf die Software nur zu dem in der Softwaredokumentation vorgesehenen Zweck verwendet werden.

4. Der Kunde hat von jeder Software (exklusive Embedded Software, Firmware etc.) umgehend eine Sicherungskopie anzufertigen. Er hat dabei alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen, die Dytech auf Wunsch einsehen kann. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung der Software und/oder der Dokumentation ist nicht zulässig. Insbesondere ist jede Änderung, Rückübersetzung (Dekompilierung), das auch nur teilweise Auslesen und Übertragen auf andere Speichermedien, soweit nicht zur vertragsgemäßen Nutzung zwingend erforderlich, sowie jede Form der Weiterentwicklung und sonstigen Bearbeitung unzulässig.

5. Für jede Mehrfachnutzung der Software hat der Kunde ein gesondertes Nutzungsrecht zu erwerben. Für Netzwerke erfolgt die Nutzungsrechtsvergabe in Stufen je nach Anzahl der Arbeitsplätze. Der Umfang des Nutzungsrechts und die zu entrichtende Netzwerkgebühr werden im jeweiligen Einzelauftrag gesondert ausgewiesen.

6. Eine Vermietung oder Übertragung der Softwarerechte oder eine sonstige Unterlizenzierung bedarf in jedem Fall der vorherigen Zustimmung von Dytech. Der Kunde wird seinen etwaigen Abnehmern bezüglich der Software entsprechende Verpflichtungen auferlegen und keine über den ihm eingeräumten Nutzungsumfang hinausgehenden Rechte einräumen.

7. Alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte bleiben dem jeweiligen Inhaber vorbehalten.

8. Für die Nutzung von Korrektur-/Änderungsständen und Updates gelten die vorstehenden Bedingungen entsprechend.

9. Ein Mangel der Software besteht dann nicht, wenn die Software entgegen der Produktbeschreibung in einer Hardware- oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die den Anforderungen der Software nicht entspricht oder selbst fehlerhaft ist, ferner, wenn der Kunde selbst oder Dritte in die Software eingegriffen haben. 

b) Unterlizenzen

Bei Lizenzvergabe an Software dritter Hersteller gelten ergänzend deren besondere Lizenzbestimmungen. Hierauf ist der Kunde von Dytech vor Vertragsschluss gesondert hinzuweisen.

c) Hosting

1. Soweit im Auftrag enthalten, übernimmt Dytech für den Kunden auch zusätzlich Hosting-Leistungen. Der Umfang bestimmt sich nach dem jeweiligen Auftrag.

2. Dytech sichert eine Gesamtverfügbarkeit von 98,5% zu, soweit nichts Abweichendes zwischen den Parteien geregelt ist. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten.

3. Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden von Dytech regelmäßig gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die gesicherten Daten bei der nachfolgenden Datensicherung überschrieben werden.

4. Der Kunde sichert zu, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von Dytech oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt Dytech von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen Dytech auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist Dytech berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Dytech wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

5. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von Dytech oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern abgelegter Daten, so ist Dytech berechtigt, diese Programme, Skripte etc. zu deaktivieren oder zu deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist Dytech darüber hinaus berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen.

6. Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach beidseitiger Vertragsunterzeichnung eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Das Passwort muss eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichnen enthalten. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen. Wird das Passwort dreimal in Folge unrichtig eingegeben, so wird der Zugriff auf den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt.

7. Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt Dytech daher hiermit das unwiderrufliche und auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

8. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Zudem ist zwischen den Parteien ein gesonderter Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG abzuschließen.

9. Dytech wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern Dytech der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird er den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen.

 

§ 10 Urheberrechte / Nutzungsrechte an den Leistungen

1. An sämtlichen im Rahmen der Leistungserbringung entstandenen geschützten Werken ist Dytech der alleinige Urheber. Insoweit liegen sämtliche Verwertungsrechte an dem Werk ausschließlich bei Dytech. Hat der Kunde Vorarbeiten, Ideen oder andere Unterlagen geliefert, begründet dies kein Miturheberrecht zu seinen Gunsten oder zugunsten eines Dritten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Rechte, die von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, bleiben hiervon unberührt.

2. Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung wird dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und für den jeweiligen Zweck erforderliches Nutzungsrecht an dem von Dytech hergestellten Werk(en) eingeräumt, soweit nichts hiervon Abweichendes im jeweiligen Auftrag schriftlich zwischen den Parteien vereinbart ist. Eine weitergehende Nutzung, Veränderung oder sonstige Bearbeitung, ganz oder in Teilen, durch den Kunden oder beauftragte Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Dytech zulässig. Nutzungsrechte, die nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden, gelten als nicht übertragen.

3. Für jeden Fall der Überschreitung der dem Kunden nach vorstehender Ziffer 2 auferlegten Pflichten kann Dytech eine angemessene Vertragsstrafe verlangen, deren Höhe von Dytech nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Höhe wird auf maximal 100 Prozent der vereinbarten Vergütung beschränkt. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Werden durch die Rechteüberschreitung des Kunden zudem Rechte Dritter verletzt, stellt der Kunde Dytech hiermit unwiderruflich von allen Ansprüchen verletzter oder durch einen Eingriff betroffener Dritter vollständig und unbedingt im Innenverhältnis frei, einschließlich eventuell entstehender Rechtsvertretungs- oder Rechtsverfolgungskosten.

 

§ 11 Haftung

1. Dytech haftet wegen der Verletzung vertraglicher wie außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Unmöglichkeit und unerlaubter Handlung, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, die einfache Fahrlässigkeit bezieht sich auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nämlich solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf, oder hat Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zum Gegenstand. In demselben Umfang haftet Dytech für den Einsatz von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Dytech haftet nicht im Falle höherer Gewalt.

2. Für Rechtsmängel, Garantieversprechen und Ansprüche aus gesetzlicher Produkthaftung, die nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können, haftet Dytech uneingeschränkt.

3. Die Haftung von Dytech ist in allen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schaden begrenzt. Für jeden nicht vorhersehbaren bzw. vertragsuntypischen Schaden ist jegliche Haftung ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf die Haftungssummer der abgeschlossenen Versicherung für sämtliche IT-Vermögensschäden und den Datenschutz betreffende Bereiche in Höhe eines Betrages von 750.000,00 € und für Haftpflichtschäden in Höhe eines Betrages von 5 Millionen € je Versicherungsfall begrenzt.

4. Soweit die Haftung von Dytech ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Dytech.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. Dytech bleibt das Eigentum an allen zur Leistungserfüllung zu übertragenden Gegenständen, insbesondere Software- und Hardware, bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, welche Dytech gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, vorbehalten. Der Kunde ist nicht ermächtigt, eine unbezahlte Sache zu veräußern, zu belasten, zu verbrauchen oder zu verändern.

2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Dritte auf das Eigentum von Dytech hinzuweisen; in diesem Fall wird der Kunde Dytech unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Dytech hierbei entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu ersetzen, haftet für diese Kosten der Kunde.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist Dytech berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegenüber Dritten zu verlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 13 Verschwiegenheit / Datenschutz

1. Die Parteien verpflichtet sich hiermit gegenseitig über die Bestimmungen des jeweiligen Auftrages sowie alle im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Informationen absolutes Stillschweigen zu bewahren und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese Informationen

a) nicht allgemein zugänglich sind oder

b) dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.

Diese Pflicht zur Verschwiegenheit ist auch nach Ablauf des Vertragsverhältnisses zu wahren.

2. Alle personenbezogenen Daten des Kunden, die Dytech im Rahmen der Auftragsdurchführung von ihm erhält, werden von Dytech nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zum Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung des Kunden erhoben, verarbeitet und gespeichert. Sie werden an Dritte nur weitergegeben, sofern dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz steht dem Kunden ein jederzeitiges Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu.

 

§ 14 Gerichtsstand / anzuwendendes Recht / Erfüllungsort

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Sitz von Dytech (derzeit Willich).

2. Auf das Vertragsverhältnis selbst sowie auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihm findet deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts Anwendung.

3. Erfüllungsort ist der Sitz von Dytech in Willich.

 

§ 15 Salvatorische Klausel

1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und unwirksam.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung dieser AGBs gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien ursprünglich wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.

Sie haben noch Fragen oder möchten ein individuelles Angebot: +49 2154 - 887716 - 0